Ex-Grünen-Abgeordneter wechselt zu Piraten
Es gibt wieder etwas Neues über die Piraten. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche ist nun der Piratenpartei Deutschland beigetreten. Er ist Gründungsmitglied der Grünen und hat es also schonmal geschafft, eine Partei für den Bundestag fit zu machen.
Aus Protest gegen den Kosovo-Krieg ist er 2001 bei den Grünen ausgetreten. Solche Politiker muss man echt loben, nicht jeder hat diesen Mut und Wertvorstellung. Da können sich die Piraten wirklich glücklich schätzen, über diesen Neuzugang.
SPD unglaubwürdig
Auf Golem habe ich gerade eine tolle Zusammenfassung, über Zitate der SPD gefunden. Die Zusammenfassung stammt wohl von Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen. Spätestens seit dem Zugangserschwernisgesetz, ist die SPD unglaubwürdig und als Verräterpartei abgestempelt.
Es gab die Aussage nach der Abstimmung, dass die SPD nur mit Bauchschmerzen zustimmen konnte. Das interessiert mich überhaupt nicht, ob die nun mit Bauchschmerzen, Kopfschmerzen, Rückenschmerzen oder Zahnweh zugestimmt haben. Die Tatsache ist: Sie haben zugestimmt und das ist schlimm.
Die SPD ist kein bisschen besser als die CDU, was man auch hier nachlesen kann.
Mittlerweile merken sie aber, dass die Piratenpartei immer mehr Befürworter erhält (laut Handelsblatt-Umfrage bekommt die Piratenpartei 2% der Stimmen). Also versucht man sich auch als netztneutral etc. zu positionieren. Mit den Zitaten möchte die Piratenpartei klarmachen, dass die SPD ganz und gar nicht die selbe Position, wie die Piraten vertritt.
Spinnen da oben alle?
Man liest fast schon täglich von ungebildeten Politikern, die mal wieder eine Schnapsidee für das Internet haben. Nun lese ich schon wieder vom nächsten Auswuchs. Wenn das so weiter geht, und diese Gesetzte alle eingeführt werden, dann war die Stasi ein Kindergarten. Selbst China beneidet dann Deutschland um sein perfekt zensierbares Netz. Die Menschen sind komplett gläsern. Behörden und Angestellte der Provider können mal kurz schauen, was Herr Müller für ein Mensch ist. Wie lange surft er? Was ruft er auf? Mit wem und was schreibt er? Man kann sich vielleicht noch an den Datenskandal bei der Telekom erinnern. Da kann es einem schlecht werden, wenn man weiß, dass so ein Konzern auf die Daten vollen Zugriff hat. Missbrauch ist also vorprogrammiert.
Aber warum fällt den Politikern nur Quatsch ein: Vorratsdatenspeicherung, Stoppschilder (Netzsperren), Internetausweise? Bereits heute kann man nachschauen, wer wann was gemacht hat. Die Spionage-Infrastruktur muss nicht größer werden. Dank Vorratsdatenspeicherung funktioniert sie schon wunderbar.
Für die meisten Politiker ist das Internet ein großes schwarzes Ungeheuer. Manche lassen sich noch Wikipedia-Artikel ausdrucken, aber das wars dann auch schon. Die Politiker können mit dem Netz nichts anfangen, daher stört es sie auch nicht die Bohne, wenn es durch ihr Handeln zerstört wird. Auch ihre Stammwählerschaft (Leute die mit Internet und PCs nichts zu tun haben) stört das nicht. Aber einen Fehler machen die Politiker: Die Stammwählerschaft lebt nicht ewig (auch wenn das jetzt sehr hart klingt). Die junge Generation, die sich mit dem Netz beschäftigt, die mehr oder weniger vom Internet verstehen, die werden nie die CDU oder SPD wählen. Es ist also schon vorprogrammiert, dass sich die Parteien ins eigene Fleisch schneiden. Ich hoffe, dass sie bereits im September bei der Bundestagswahl eine schallende Ohrfeige bekommen. So kann es nicht weitergehen.
Klärt also Bekannte und Verwande auf, damit sie nicht das Kreuz an der falschen Stelle setzen. Es gibt vernünftigere Parteien.
UPDATE: Laut einer Regierungssprecherin sei dieser Ausweis nicht in Planung. Dafür werden wir in den nächsten Tagen wieder eine “supertolle” Zensur- und Überwachungsidee haben. Na, wer liefert sie diesmal: SPD oder CDU.